Politik will mehr Cybersicherheit für Basel-Stadt

Basel-Stadt soll bei der Cybersicherheit Schweizweit eine Vorreiterrolle einnehmen und die Sicherheit der verschiedenen Anspruchsgruppen erhöhen. Dies fordern mehrere Politikerinnen und Politiker in einer Motion. Der Grossrat hat diese mit 52 zu 30 Stimmen angenommen und dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen.

Meldestelle, Awareness und Unterstützung

In der Motion (hier als PDF) zählen die Grossrätinnen und Grossräte verschiedene Massnahmen auf, mit denen der Basel-Stadt ihr Engagement im Kampf gegen Cyberkriminalität verstärken soll. Dazu gehört die Schaffung einer Cybercrime-Meldestelle, die so ausgebaut werden müsse, "dass alle Bürgerinnen und Bürger und alle Firmen immer und in Echtzeit, im Sinne einer Gefahrenkarte über Cyber-Bedrohungen aller Art informiert sind." Auf diese Informationen müsse per Push-Meldung und auf Abruf zugegriffen werden können. Mit regelmässigen Awareness-Kampagnen soll der Kanton zudem auf die Cyberbedrohungen aufmerksam machen, sowie mit genauen Anleitungen und unkomplizierter Hilfe im Falle eines Angriffs bereitstehen.

Wie bei der physischen Kriminalität müsse der Kanton auch im Cyberbereich Prävention, Schutz und Massnahmen übernehmen, heisst es im Dokument weiter. "Solange der Kanton diese Aufgaben an ausserkantonale Stellen abgibt, kann er keine eigene Kompetenz aufbauen und die vielen Firmen, Bürgerinnen und Bürger nehmen die Cyberkriminalität nicht ernst genug."

Firmen in der Pflicht

Mehr Einsatz fordern die Politikerinnen und Politiker auch im Bereich des Datenschutzes: Personenbezogene Daten seien ein sehr hohes und wertvolles Gut und wie eine offizielle Währung zu behandeln und zu schützen. "Der Kanton muss die Speicherung der sensiblen Daten, analog der monetären Verwaltung und Reserven selbst übernehmen."

Um all diese Aufgaben angehen zu können, schlagen die Unterzeichnenden die Schaffung eines Kompetenzzentrums Cybercrime vor, welches im Justiz- und Sicherheitsdepartement angegliedert würde.

In die Pflicht nimmt die Motion aber auch Unternehmen. Ab einer zu definierenden Grösse sollen diese Cybersicherheitsbeauftragte mit Kompetenzen im IT-Bereich einsetzen müssen. Ausserdem müsse per Gesetz jede Straftat und Bedrohung sofort gemeldet werden. Der Grossrat gibt dem Regierungsrat drei Monate Zeit, zur Motion Stellung zu nehmen.

Schon seit dem 1. April amtet im Kanton Luzern der erste kantonale Cyberkoordinator der Schweiz - auch Stefan Frank plant längerfristig den Aufbau einer kantonalen Meldestelle für Cybervorfälle, wie Sie hier lesen können.

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