DSG-Revision - Kantone uneinheitlich unterwegs

In Freiburg hat der Staatsrat die Revision des kantonalen Gesetzes über den Datenschutz (DSG) abgeschlossen. "Inspiriert vom neuen Bundesgesetz und den europäischen Referenztexten passt es das kantonale Recht an die neuen Standards dieses sich rasch entwickelnden Rechtsgebiets an", heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Der Grosse Rat wird den Gesetzesentwurf im Herbst behandeln.

Das heisst also, dass der Kanton sein Datenschutzgesetz nicht angepasst haben wird, wenn das DSG auf Bundesebene in Kraft tritt. Wahrscheinlich wird dies erst 2024 erfolgen, wie Martine Stoffel, die kantonalen Beauftragten für den Datenschutz ad interim. 

Kein Einzelfall

Der Kanton ist kein Einzelfall: Laut der Konferenz der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten (Privatim) sind die jeweiligen Revisionen in einer Mehrheit der Kantone noch nicht so weit. 

Diese Diskrepanz zwischen den Staaten und dem Bund hat jedoch keine zusätzlichen Konsequenzen. Jeder Kanton ist autonom. Auf Anfrage erinnert die Sprecherin des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) daran, dass dieser nicht "die Aufsichtsbehörde oder hierarchisch übergeordnete Behörde der Kantone" ist. Zudem sind die Anwendungsbereiche des Bundesgesetzes oder der kantonalen Gesetze nicht dieselben.

"Ist der Bund zuständig, sind es die Kantone nicht und umgekehrt", fasst Beat Rudin, ein Mitglied von Privatim, zusammen. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt betont, dass die Kantone und der Bund bereits im August 2018 mit den EU-Gesetzen hätten übereinstimmen müssen. Doch nur der Aargau habe diese Frist eingehalten. 

In zwei Schritten

Das Büro des EDÖB erinnert auch daran, dass der Bund die Anpassungen in zwei Schritten vornahm. Zunächst mit der Übernahme der EU-Richtlinie 2016/680. Diese soll die Datenbearbeitung im Rahmen der Strafverfolgung und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit den Schengen-Staaten regeln. Und anschliessend mit der Revision des DSG, die unter anderem darauf abzielt, internationalen Entwicklungen Rechnung zu tragen, insbesondere den Reformen des Europarats (Übereinkommen 108+) und der EU (Datenschutzverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO)).

Auf seiner Informationsseite, die der "Stärkung des Datenschutzes" gewidmet ist, erklärt das Bundesamt für Justiz (BJ), dass die Arbeiten zur Anpassung an die einschlägigen EU-Gesetze "unerlässlich sind, damit die EU die Schweiz weiterhin als Drittstaat mit einem ausreichenden Datenschutzniveau anerkennt, so dass die Möglichkeit des Datenaustauschs mit der Schweiz ohne Hindernisse erhalten bleibt".

Die "guten" Kantone …

Laut den von Privatim zusammengestellten Informationen haben die Kantone bereits die Revision des Datenschutzgesetzes in den kantonalen Gesetzen umgesetzt: 

• Aargau
• Appenzell Innerrhoden
• Basel-Landschaft
• Glarus
• Jura/Neuenburg (interkantonale Vereinbarung) 
• Luzern
• St. Gallen
• Schaffhausen
• Schwyz
• Zug
• Zürich

Andernorts ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen und befindet sich in verschiedenen Phasen. 

... und die "weniger guten"

Vier Kantone befinden sich noch in der Anfangsphase der Überarbeitung - die jeweiligen Gesetzesentwürfe sind dort noch nicht in der Vernehmlassung. Dabei handelt es sich um die folgenden Kantone:

• Graubünden
• Nidwalden
• Solothurn
• Thurgau

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