Update: Nationalrat segnet das Kommando Cyber ab

Update vom 16.12.2021: Das Kommando Cyber hat die nächste Hürde genommen. Der Nationalrat hat den dafür notwendigen Gesetzesänderungen zugestimmt, berichten die Parlamentsdienste. Die grosse Kammer folgte damit Voten wie etwa jenem der FDP-Politikerin Maja Riniker. "Wir müssen die Armee befähigen, robuste und hochsichere Informatik- und Telekommunikationsleistungen erbringen zu können", begründete sie die Änderung. Das Geschäft geht als nächstes in den Ständerat.

Update vom 25. November 2021: Ab Januar hat die Schweizer Armee ihr Cyberbataillon

Ab dem 1. Januar 2022 hat die Schweizer Armee ein Cyberbataillon. Das beschloss der Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. November 2021, wie er mitteilt. Das Bataillon soll aus Armeeangehörigen bestehen, die wegen ihrer beruflichen oder akademischen Tätigkeiten über die notwendige "Cybererfahrung" verfügen. Die neue Einheit werde ein wichtiger Bestandteil des künftigen Kommandos Cyber sein, zu dem die heutige Führungsunterstützungsbasis ab Anfang 2024 entwickelt wird.

Seit 2018 gibt es für junge Talente aus dem Bereich Cyber die Möglichkeit, als Teil ihrer militärischen Grundausbildung einen 40-wöchigen Cyber-Lehrgang zu absolvieren. Diese Armeeangehörigen werden künftig gemäss Mitteilung im Cyberbataillon eingeteilt - zusammen mit anderen Cyber-Spezialisten und -Spezialistinnen aus der Miliz. Die Bildung erfolge durch Umteilung von Armeeangehörigen aus bestehenden Cyber-Formationen. Diese werden im Gegenzug aufgelöst, weshalb sich der Armeebestand dadurch nicht verändere.

Update vom 2. September 2021: Bundesrat schickt Gesetz zum Kommando Cyber ins Parlament

Der Bund hat das Vernehmlassungsverfahren zur gesetzlichen Regelung des Kommandos Cyber abgeschlossen. An seiner Sitzung vom 1. September 2021 nahm er vom Ergebnis des Verfahrens Kenntnis und verabschiedete die Botschaft zu den nötigen Gesetzesänderungen zuhanden des Parlaments, wie es in einer Mitteilung heisst. Ebenfalls Teil der Botschaft sind die Pläne zur Schaffung eines Cyber-Bataillons und eines Cyber-Fachstabs per Anfang 2022. Ausserdem beantragt der Bundesrat diverse weitere Änderungen ohne Bezug zur Cybersicherheit, wie etwa die Schaffung einer Militärluftfahrtbehörde oder Unterstützung ziviler Anlässe.

Bereits im April hat der Bundesrat den Projektleiter des Kommandos Cyber ernannt. .

Originalmeldung vom 8. Oktober 2020: Der Bundesrat will das Militärkommando Cyber schaffen. Der Bundesrat will das Kommando Cyber schaffen. Dabei wird es sich um eine Weiterentwicklung der Führungsunterstützungsbasis (FUB) der Armee handeln, wie "Admin.ch" mitteilt. Diese Weiterentwicklung startet Anfang 2024. Die entsprechende Vernehmlassung zu verschiedenen Änderungen von Militärgesetz, Armeeorganisation und weiteren rechtlichen Grundlagen dauert bis am 22. Januar 2021.

Die Pläne haben sich geändert

Seit 2018 ist die Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee (WEA) in Kraft, Ende 2022 soll sie zu Ende sein. Im Rahmen dieses Programms war ursprünglich vorgesehen, dass sich die Armee in die drei Bereiche Kommando Operationen, Kommando Ausbildung und den Unterstützungsbereich gliedert. Letzterer sollte sich aus einer Fusion der FUB und der Logistikbasis der Armee (LBA) zusammensetzen.

Wie es in der Mitteilung heisst, will der Bundesrat die Abteilungen aber nun nicht mehr zusammenlegen, weil das keine organisatorischen Vorteile hätte. Stattdessen will er die FUB wegen der aktuellen Bedrohungslage zum Kommando Cyber weiterentwickeln. Dazu muss die Verordnung der Bundesversammlung über die Armeeorganisation (AO) angepasst werden.

Ein Cyber-Kommando für die Anforderungen der Digitalisierung

Das neue Cyber-Kommando soll den Anforderungen der Digitalisierung und dem damit einhergehenden gesteigerten Bedarf nach Cybersicherheit gerecht werden. Gemäss Mitteilung stellt es künftig militärische Schlüsselfähigkeiten bereit für Lagebild, Cyberabwehr, IKT-Leistungen, Führungsunterstützung, Kryptologie und elektronische Kriegsführung.

Bereits auf den 1. Januar 2022 will der Bundesrat den Cyber-Bereich der Armee ausbauen. Er sieht ein Cyber-Bataillon und einen Cyber-Fachstab vor. Der Bestand in der Miliz wächst damit von 206 auf 575 Angehörige der Armee an. Miliz-Cyberspezialisten und -Cyberspezialistinnen erhalten eine Ausbildung bei der Armee und absolvieren ein Praktikum bei externen Partnern.

Auch in der digitalen Verwaltung macht der Bund vorwärts. Dazu haben Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen ein neues Projekt beschlossen, wie Sie hier nachlesen können.