Zürcher Kantonsrat will kein Verbot von Massenüberwachung

Der Zürcher Kantonsrat will Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nicht verbieten. Am Montag sprachen sich seine Mitglieder gegen eine entsprechende Motion aus. Mit 86 zu 81 Ratsmitgliedern fand eine Mehrheit, dass ein Verbot im öffentlichen Raum zu weit gehe, wie "Swissinfo" berichtet. 

Laut Erstunterzeichnerin Wilma Willi (Grüne) sei die Forderung zeitgemäss. Die Motion sehe zeitliche und örtliche Ausnahmen mit Bewilligungspflicht vor. Auch Nicola Yuste von der SP und Nathalie Aeschbacher von der GLP lehnen eine anlasslose Identifizierung ab. Sie warnen vor dem grossen Missbrauchspotenzial und weisen darauf hin, dass die Praxis die Grundrechte gefährde. 

Die bürgerlichen Parteien sprachen sich gegen die Motion aus. Die Polizei solle bei gewalttätigen Demonstrationen die Möglichkeit haben, die entsprechenden Personen zu identifizieren, wie Christina Zurfluh Fraefel von der SVP fand. Aus der Mitte äusserte sich Janine Vannaz: Die automatische Gesichtserkennung sei nicht unproblematisch, ihre Partei nehme die Bedenken ernst. So auch der Zürcher Regierungsrat. Die bestehenden rechtlichen Grundlagen reichten allerdings bereits aus, um mit den riskanten Technologien umzugehen, zitiert "Swissinfo" Justizdirektorin Jaqueline Fehr.

Apropos Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit: St. Gallen sprach bereits 2022 als erste Schweizer Stadt ein entsprechendes Verbot aus, wie Sie hier nachlesen können. 

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